Allgemeine Geschäfts­bedingungen

I. Allgemeine Vorschriften

1. Alle Leistungen für unsere Kunden erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Beratungs- oder Unterstützungsleistungen oder Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

4. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

5. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer an unserem Standort. Für alle Lieferungen uns sonstigen Leistungen bleibt Zahlung ohne Abzug ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir an die unseren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen berechtigen uns – nach entsprechender Mitteilung an den Kunden zu einer Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Vertragsabschluss als Grundlage. Preisveränderungen während er Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen uns zur Preisanpassung.

6. Liefer- und Leistungszeit

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, bei dem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer / Vertragspartner keinen Verzugsschaden wegen Nichterfüllung geltend machen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht durch uns zu vertreten sind, so kann der Käufer / Geschäftspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigt haben. Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

7. Terminstorno / Rücktritt vom Vertrag

Wird vom Auftraggeber nicht spätestens 48 Stunden vor einer vereinbarten Leistung einem vereinbarten Termin abgesagt, so sind wir berechtigt eine Stornogebühr in Höhe von 200,00 EUR zu berechnen. Dies gilt für Dienstleistungen aller Art. Ein einseitiger Rücktritt des Kunden von geschlossenen Verträgen, auf die diese Geschäftsbedingungen anzuwenden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Anlieferung und Gefahrübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware von uns übergeben worden ist. Dies ist im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages die Übergabe an den beauftragten Spediteur. Im Falle von Dienstleistungen und damit zusammenhängenden Kaufleistungen ist dies der Zeitpunkt der Übergabe beim Kunden. Eine Versicherung erfolgt auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns, sowie die gesamten Transportkosten.

9. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen sind nach vorhergehender Angabe per Verrechnungsscheck, Nachnahme oder per einmaligem Auftrag zur Abbuchung vom Konto zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers / Geschäftspartners. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst nur auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die vermeintlichen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Die Abtretung von Ansprüchen ist ausgeschlossen, ebenso die Aufrechnung mit abgetretenen Leistungen von Dritten. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks und eine Schecksperre ausgeschlossen ist. Wenn der Käufer/Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Lieferung von Hard-, Software, Beratungs- oder Dienstleistungen innerhalb von 8 Tagen nicht nachkommt, seine Zahlungen eingestellt hat oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag / Dienstleistungsvertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesem Falle werden ohne besondere Anforderungen sämtliche unserer Forderungen gegenüber dem Käufer / Geschäftspartner sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Halten wir weiterhin am Vertrag fest, sind wir berechtigt Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Uns steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer / Geschäftspartner von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge bereits geschlossen sind. Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer / Geschäftspartner trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Wir sind unsererseits berechtigt, unsere Forderungen abzutreten.

10. Eigentumsvorbehalt und Dienstleistung

a.) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt sind. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

b.) Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt ausschließlich in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, so tritt auch der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

c.) Der Käufer hat die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann zu veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignung und Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist uns eine Pfändungsprotokollabschrift zu übersenden.

d.) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse alleine – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit bereits jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, einschließlich Gewinnspanne, an uns ab. Erfolgt die Veräußerung unserer Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – zusammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und / oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des uns dem Käufer in Rechnung gestellten Wertes. Der Käufer verpflichtet sich, die uns mit dieser Vorausabtretung zedierten Forderungen für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr einzuziehen, allerdings nur solange, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit durch uns widerrufen werden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung unseres Rechts erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

e.) Übersteigt der Wert unserer Sicherungen und Forderungen um mehr als 20 % so geben wir auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach unserer Wahl frei.

11. Gewährleistung und Haftung

Technische Beschreibungen und sonstige Angaben zur Ware, Beschreibungen, die keine Zusicherung von Eigenschaften enthalten, stellen keine Zusicherungen dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Wir haften nicht für die Tauglichkeit der gelieferten Ware zu dem vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen, sichtbare Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt zu rügen. Für die Rechtzeitig hierfür gilt die vom Kunden nachzuweisende Absendung der entsprechenden schriftlichen Nachricht. Wir haften für Fabrikations- und Materialfehler nur soweit der Kunde uns nachweist, dass beanstandete Mängel nicht durch unsachgemäße Installation oder Gebrauch eingetreten sind. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Reparatur, den Einsatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Wir behalten uns ein zweimaliges Nachbesserungsrecht vor. Hiernach bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Besteller oder bei uns zu gestatten. Sofern der Besteller uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge, Beratungen oder durch Verletzungen von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Besteller die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Schadenersatzansprüche gleich welcher Art etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend. Insoweit treten wir sämtliche Herstellungsgarantien an den Besteller ab, der seinerseits seine Abtretung durch die Geltung dieser AGB annimmt. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin, dass die von uns vertriebenen Systeme teilweise im Ausland entwickelt und hergestellt werden. Nicht in jedem Falle sind diese Systeme nach Kriterien deutscher Normen, Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften überprüft und entsprechen daher zum Teil diesen nicht immer. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar, sind wir bereit auf Kundenwunsch und gegen Berechnung des Mehraufwandes, derartige Überprüfungen der betroffenen Systeme durchführen zu lassen. Stellt der Kunde Geräte oder Systeme bei und werden diese auf Wunsch von uns installiert, haften wir nicht bei Nichtfunktion.

12. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden / Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche Internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen Sondervermögens ist, wird das Amtsgericht Herborn als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

13. Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von uns unterbreiteten Informationen als vertraulich. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir in maschinenlesbarer Form alle Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, abspeichern. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, sind wir berechtigt, die Teilnehmer offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die von uns mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils g